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Hinweisblatt: Zum Onlinehandel mit Tierfutter

 

1. Kennzeichnungspflichten
Folgende Kennzeichnungsangaben sind vollständig an auffälliger Stelle auf der Verpackung
bzw. dem Behältnis oder auf einem daran angebrachten Etikett oder auf dem beigefügten
Papier in deutlich sichtbarer, gut lesbarer und unauslöschlicher Weise und in
deutscher Sprache (wenn das Tierfutter auch für den Verkauf in Deutschland bestimmt ist)
anzubringen:
a) Bei allen Futtermitteln (wie z.B. Einzelfuttermitteln, Mischfuttermitteln) ist allgemein
anzugeben gemäß Artikel 15 der EG-Verordnung 767/2009:
• die Futtermittelart z.B. „Einzelfuttermittel“, „Alleinfuttermittel“ oder „Ergänzungsfuttermittel“;
Ø bei „Alleinfuttermittel“ kann gegebenenfalls die Bezeichnung „Milchaustausch-
Alleinfuttermittel“ verwendet werden;
Ø bei „Ergänzungsfuttermittel“ können gegebenenfalls folgende Bezeichnungen verwendet
werden: „Mineralfuttermittel“ oder „Milchaustausch-Ergänzungsfuttermittel“;
Ø bei anderen Heimtieren als Katzen und Hunden kann der Begriff „Alleinfuttermittel“
oder „Ergänzungsfuttermittel“ ersetzt werden durch „Mischfuttermittel“;
• Name oder Firma sowie Anschrift des für die Kennzeichnung verantwortlichen Futtermittelunternehmers;
• falls vorhanden, die Zulassungsnummer des Betriebs der für die Kennzeichnung verantwortlichen
Person,
• die Kennnummer der Partie oder des Loses;
• bei festen Erzeugnissen die Nettomasse, ausgedrückt als Masseeinheiten, bei flüssigen Erzeugnissen
die Nettomasse oder das Nettovolumen;
• die Liste der Futtermittelzusatzstoffe, unter der Überschrift „Zusatzstoffe“, gemäß Kapitel I
von Anhang VI oder VII (der EG-Verordnung 767/2009);
• der Feuchtegehalt gemäß Anhang I Nummer 6 (der EG-Verordnung 767/2009).
Begriff des „Futtermittel“ (im Sinne des LFGB und der EG-Verordnung Nr. 767/2009):
Futtermittel sind Stoffe oder Erzeugnisse, auch Zusatzstoffe, die verarbeitet, teilweise verarbeitet oder
unverarbeitet sind und die zur oralen Tierfütterung bestimmt sind.
© Händlerbund e.V. (erstellt von RA Andreas Arlt, überarbeitet von Katrin Krietsch, Stand: 02.01.12)
Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Weitergabe des Hinweisblattes an Dritte ist zulässig, soweit hieran keine Änderungen
vorgenommen werden und insbesondere der Urheberhinweis nicht entfernt wird.
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b) Speziell bei Einzelfuttermitteln muss gemäß Artikel 16 der EG-Verordnung 767/2009
zusätzlich angegeben werden:
• Bezeichnung des Einzelfuttermittels; die Bezeichnung wird gemäß Artikel 24 Absatz 5 (der
EG-Verordnung 767/2009) verwendet;
• die obligatorische Angabe entsprechend der jeweiligen Kategorie gemäß dem Verzeichnis
in Anhang V (der EG-Verordnung 767/2009);
• Bei Einzelfuttermitteln, die Zusatzstoffe enthalten:
Ø die Tierarten oder Tierkategorien, für die die Einzelfuttermittel bestimmt sind, wenn
die betreffenden Zusatzstoffe nicht für alle Tierarten genehmigt wurden oder mit
Höchstgrenzen für bestimmte Tierarten zugelassen wurden;
Ø Hinweise für die sachgemäße Verwendung gemäß Anhang II Nummer 4 (der EGVerordnung
767/2009), wenn ein Höchstgehalt für die betreffenden Zusatzstoffe festgelegt
wurde;
Ø die Mindesthaltbarkeitsdauer für Zusatzstoffe, die keine technologischen Zusatzstoffe
sind.
Begriff des „Einzelfuttermittels“ (im Sinne des LFGB und der EG-Verordnung Nr. 767/2009):
Einzelfuttermittel sind Erzeugnisse pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, die vorrangig zur Deckung
des Ernährungsbedarfs von Tieren dienen. Dazu gehören Erzeugnisse in ihrem natürlichen Zustand
als auch frisch oder haltbar gemachte Erzeugnisse, als auch Erzeugnisse der industriellen Verarbeitung
sowie organische oder anorganische Stoffe, mit Futtermittelzusatzstoffen oder ohne Futtermittelzusatzstoffe,
die zur Tierernährung durch orale Fütterung bestimmt sind, sei es unmittelbar als solche
oder in verarbeiteter Form, für die Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vormischungen.
c) Speziell bei Mischfuttermitteln muss gemäß Artikel 17 der EG-Verordnung 767/2009
zusätzlich angegeben werden:
• die Tierarten oder Tierkategorien, für die das Mischfuttermittel bestimmt ist;
• die Hinweise für die ordnungsgemäße Verwendung unter Angabe des Zwecks, für den
das Futtermittel bestimmt ist;
• falls der Hersteller nicht die für die Kennzeichnung verantwortliche Person ist, sind folgende
Angaben zu machen: Name oder Firma und Anschrift des Herstellers oder die Zulassungsnummer
des Herstellers;
• die Angabe der Mindesthaltbarkeitsdauer wie folgt:
Ø „Spätestens zu verbrauchen bis…“ gefolgt vom Datum eines bestimmten Tages bei
aufgrund von Abbauprozessen leicht verderblichen Futtermitteln;
Ø „Mindestens haltbar bis…“ gefolgt von der Angabe eines bestimmten Monats bei
anderen Futtermitteln.
Ø Wird das Herstellungsdatum ausgewiesen, kann die Mindesthaltbarkeitsdauer auch
wie folgt angegeben werden: „… (Zeitangabe in Tagen oder Monaten) nach dem
Datum der Herstellung“;
• Verzeichnis der Einzelfuttermittel, aus denen das Futtermittel besteht, unter der Überschrift
„Zusammensetzung“ und in absteigender Reihenfolge nach Gewicht;
• die obligatorischen Angaben gemäß Kapitel II von Anhang VI oder VII (der EG-Verordnung
767/2009.
Begriff des „Mischfuttermittels“ (im Sinne des LFGB und der EG-Verordnung Nr. 767/2009):
Mischfuttermittel ist eine Mischung aus mindestens zwei Einzelfuttermitteln, mit Futtermittelzusatzstoffen
oder ohne Futtermittelzusatzstoffe, die zur oralen Fütterung in Form eines Alleinfuttermittels oder
Ergänzungsfuttermittels bestimmt sind.
© Händlerbund e.V. (erstellt von RA Andreas Arlt, überarbeitet von Katrin Krietsch, Stand: 02.01.12)
Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Weitergabe des Hinweisblattes an Dritte ist zulässig, soweit hieran keine Änderungen
vorgenommen werden und insbesondere der Urheberhinweis nicht entfernt wird.
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d) Speziell bei Heimtierfuttermitteln muss gemäß Artikel 19 der EG-Verordnung
767/2009 zusätzlich angegeben werden:
• eine kostenfreie Telefonnummer oder ein anderes geeignetes Kommunikationsmittel ist auf
dem Etikett anzugeben, damit der Käufer neben den vorgeschriebenen Angaben zusätzliche
Informationen erhalten kann über die in dem Heimtierfuttermittel enthaltenen Futtermittelzusatzstoffe
und die enthaltenen Einzelfuttermittel.
Die auf diesem Hinweisblatt schwarz geschriebenen Angaben müssen gemäß § 11 Absatz
3 der EG-Verordnung 767/ 2009 dem Kunden „vor dem Abschluss eines Fernabsatzvertrags
bekannt gegeben werden.“ Daher sind sie in das Onlineangebot bzw. die Artikelbeschreibungen
aufzunehmen. Lediglich die hier blau geschriebenen Angaben müssen
nicht bereits in das Onlineangebot aufgenommen werden - es genügt, wenn der Kunde diese
Angaben bei Lieferung der Ware auf der Verpackung/ dem Etikett zur Kenntnis nehmen
kann.
2. Verbote bei der Werbung und dem Handel mit Tierfutter
Verboten ist es,
- nicht oder falsch gekennzeichnetes Tierfutter zu bewerben oder in den Verkehr
zu bringen (zu den Kennzeichnungspflichten sogleich unter 2.);
- Tierfuttermittel irreführend zu bewerben sowie
- krankheitsbezogene Werbeaussagen zu treffen.
Die Verbote ergeben sich aus den Artikeln 11 und 13 der EG- Verordnung Nr. 767/2009 sowie
aus §§ 19 und 20 LFGB:
§ 19 LFGB: Verbote zum Schutz vor Täuschung
„Es ist verboten, Futtermittel, deren Kennzeichnung oder Aufmachung
den Anforderungen des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
767/2009 nicht entspricht, in den Verkehr zu bringen oder für solche
Futtermittel allgemein oder im Einzelfall zu werben.“
Artikel 11 Absatz 1 der EG- Verordnung 767/2009 - Grundsätze für
Kennzeichnung und Aufmachung:
„...Kennzeichnung und Aufmachung von Futtermitteln dürfen den Verwender
nicht irreführen, insbesondere
a) hinsichtlich des vorgesehenen Verwendungszwecks oder der Merkmale
des Futtermittels, insbesondere der Art, des Herstellungs- oder Gewinnungsverfahrens,
der Beschaffenheit, der Zusammensetzung, der
Menge, der Haltbarkeit oder der Tierarten oder -kategorien, für die
es bestimmt ist,
b) durch Angabe von Wirkungen oder Eigenschaften, die das Futtermittel
nicht besitzt, oder indem zu verstehen gegeben wird, dass es besondere
Eigenschaften besitzt, obwohl alle vergleichbaren Futtermittel
dieselben Eigenschaften besitzen, oder
c) hinsichtlich der Kennzeichnung entsprechend dem Gemeinschaftskatalog
und den gemeinschaftlichen Kodizes gemäß den Artikeln 24 und
25....“
© Händlerbund e.V. (erstellt von RA Andreas Arlt, überarbeitet von Katrin Krietsch, Stand: 02.01.12)
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vorgenommen werden und insbesondere der Urheberhinweis nicht entfernt wird.
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Aus Artikel 13 Absatz 3 der EG-Verordnung 767/2009 und § 20 LFGB ergibt sich das Verbot
der krankheitsbezogenen Werbung für Tierfuttermittel (wobei das § 20 LFGB dies speziell
für Futtermittelzusatzstoffen und Vormischungen festlegt):
Artikel 13 Absatz 3 der EG-Verordnung 767/2009:
„Durch die Kennzeichnung oder Aufmachung von Einzelfuttermitteln und
Mischfuttermitteln darf nicht behauptet werden, dass sie
a) eine Krankheit verhindern, behandeln oder heilen, (…)
b) einem anderen besonderen Ernährungszweck dienen oder andere Merkmale
besitzen als den/die in dem Verzeichnis gemäß Artikel 9 aufgeführten,
es sei denn, sie erfüllen die darin festgelegten Bedingungen.“
§ 20 LFGB: Verbot der krankheitsbezogenen Werbung
„(1) Es ist verboten, beim Verkehr mit Futtermittelzusatzstoffen oder
Vormischungen oder in der Werbung für sie allgemein oder im Einzelfall
Aussagen zu verwenden, die sich
1. auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten oder
2. auf die Verhütung solcher Krankheiten, die nicht Folge mangelhafter
Ernährung sind, beziehen.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 Nummer 2 bezieht sich nicht auf Aussagen
über Futtermittelzusatzstoffe oder Vormischungen soweit diese
Aussagen der Zweckbestimmung dieser Stoffe entsprechen.
(3) Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 bleibt unberührt.“
Begriffe:
• Futtermittelzusatzstoffe (im Sinne von § 3 Nr. 15 LFGB und Art. 3 Absatz 1b EG-Verordnung 767/2009
sind gemäß Artikel 2 Absatz 2a) der EG-Verordnung 1831/2003)
sind solche Stoffe, Mikroorganismen oder Zubereitungen, die keine Futtermittel-
Ausgangserzeugnisse oder Vormischungen sind und bewusst Futtermitteln oder Wasser
zugesetzt werden, um insbesondere eine oder mehrere der in Artikel 5 Absatz 3 (der EGVerordnung
Nr. 1831/2003) genannten Funktionen zu erfüllen.
Das sind u.a.:
- Deckung des Ernährungsbedarf der Tiere
- positive Beeinflussung der Beschaffenheit des Futtermittels
- positive Beeinflussung der Beschaffenheit der tierischen Erzeugnisse
- positive Beeinflussung der Farbe von Zierfischen und –vögeln
- positive Beeinflussung der ökologischen Folgen der Tierproduktion
- positive Beeinflussung der Tierproduktion, der Leistung oder des Wohlbefindens der Tiere,
insbesondere durch Einwirkung auf die Magen- und Darmflora)
Beispiele:
Vitamine, Spurenelemente, Aminosäuren, Aromastoffe, Enzyme, probiotische Mikroorganismen
© Händlerbund e.V. (erstellt von RA Andreas Arlt, überarbeitet von Katrin Krietsch, Stand: 02.01.12)
Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Weitergabe des Hinweisblattes an Dritte ist zulässig, soweit hieran keine Änderungen
vorgenommen werden und insbesondere der Urheberhinweis nicht entfernt wird.
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• Vormischungen (im Sinne von § 3 Nr. 16 LFGB in Verbindung mit Art. 2 Absatz 2e) der EG-Verordnung
1831/2003)
sind Mischungen von Futtermittelzusatzstoffen oder Mischungen aus einem oder mehreren
Futtermittelzusatzstoffen mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen oder Wasser als Trägern,
die nicht für die direkte Verfütterung an Tiere bestimmt sind.
3. Quellen:
Die EG-Verordnung Nr. 767/2009, die EG-Verordnung 1831/2003 und die EG-Verordnung
Nr. 178/ 2002 sind im Volltext einzusehen unter
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:2009R0767:20100901:DE:PDF
http://www.bfr.bund.de/cm/343/2002_178_de_efsa.pdf.
(http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2003:268:0029:0043:de:PDF
Das LFGB kann eigesehen werden unter:
http://www.gesetze-im-internet.de/lfgb/

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